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1. Allgemeines Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma pwp print work pfeffer GmbH, soweit nicht entgegenstehende schriftliche Vereinbarung getroffen wurden. Abweichende Bedingungen, auch Einkaufsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn sie gesondert vereinbart und durch die Firma pwp print work pfeffer GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für Serviceverträge gelten die Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. 2. Angebote Angebote der Firma pwp print work pfeffer GmbH sind freibleibend und stellen keinen verbindlichen Vertragsantrag dar. Angebote der Firma pwp print work pfeffer GmbH sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes anzusehen. Bestätigt der Kunde ein solches Angebot, so ist das Bestätigungsschreiben als Angebot zum Vertragsabschluss anzusehen. Ein rechtsverbindlicher Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder Dienstleistungsvertrag kommt seitens der Firma pwp print work pfeffer GmbH erst mit deren schriftlicher Auftragsbestätigung zustande. 3. Änderung des Vertragsinhaltes Die Firma pwp print work pfeffer GmbH behält sich Änderungen von Spezifikationen im Zuge des technischen Fortschrittes vor. Eine Änderung der Leistung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Kundeninteressen nicht, oder nur unerheblich und zumutbar beeinträchtigt sind oder beiderseits ein erhebliches Interesse an der Änderung besteht. 4. Preise Die Preise gelten ab Lager Walldürn, zuzüglich der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten für zwei Monate von Vertragsabschluß an, Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate liegen. Preisänderungen sind ferner zulässig, wenn zwar ein Liefertermin innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsabschluss vereinbart war, jedoch die Leistung der Firma pwp print work pfeffer GmbH aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf von zwei Monaten ab Vertragsabschluß erfolgen kann; dann gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise der Firma pwp print work pfeffer GmbH. Der Preis der Lieferung/Leistung versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Bei Lieferung ins Ausland gehen sämtliche Kosten wie Gebühren, Zölle und Versandkosten zu Lasten des Kunden. 5. Zahlung a) Lieferungen: Die Kaufpreiszahlung ist zu dem schriftlich vereinbarten Zahlungstermin und den zum Vertragsinhalt gewordenen Zahlungsbedingungen fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wurde gilt die Zahlung von Kaufpreisen für Warenlieferungen folgende Fälligkeit: Innerhalb 8 Tagen ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung von pwp print work pfeffer GmbH. Die Einhaltung der Frist gilt als erfüllt, wenn der Zahlungseingang innerhalb der angegebenen Zeiträume bei pwp print work pfeffer GmbH erfolgt. b) Leistungen: Entgelte für Dienstleistungen sind sofort rein netto nach Rechnungserhalt der Firma pwp print work pfeffer GmbH fällig und zahlbar. Die Einhaltung dieser Bestimmung gilt als erfüllt, wenn der Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen bei pwp print work pfeffer GmbH erfolgt. c) Portoentgelte: Portoentgelte für den Briefdienst der Deutschen Post AG oder eines privaten Anbieters müssen, sofern der Beförderer diese nicht beim Auftraggeber direkt abbucht, vor der Einlieferung des Versandgutes auf einem der Konten von pwp print work pfeffer GmbH gutgeschrieben sein. Auch bei hohem Termindruck behält es sich pwp print work pfeffer GmbH vor, die Einlieferungen in das Versandsystem solange zurück zuhalten bis die Entgelte gutgeschrieben wurden. d) Zahlungen: Zahlungen haben grundsätzlich auf ein Konto der Firma pwp print work pfeffer GmbH unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum zu erfolgen. Zahlungen an Dritte oder Personal der Firma pwp print work pfeffer GmbH haben keine schuldbefreiende Wirkung für den Kunden, wenn der Dritte nicht eine schriftliche Inkassovollmacht der Firma pwp print work pfeffer GmbH vorlegt. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist die Firma pwp print work pfeffer GmbH zu informieren. Die Firma pwp print work pfeffer GmbH ist sodann berechtigt, Leistungen zu verweigern, und von den entsprechenden Verträgen zurückzutreten bis Zahlung oder Sicherheit geleistet wird. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt insbesondere vor bei Wechselprotest, Scheckprotest, Schecksperrung, Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt auch dann vor, wenn dieser sich mit mind. 25% des Kaufpreises oder Entgeltes in Verzug befindet und eine von der Firma pwp print work pfeffer GmbH gesetzte Zahlungsfirst von mind. zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages erfolglos war. War bei dieser Fristsetzung darauf hingewiesen, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld fällig würde, so ist die Firma pwp print work pfeffer GmbH bei erfolglosem Verstreichen der Frist berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Die Firma pwp print work pfeffer GmbH kann dem Besteller einen widerruflichen Zahlungsaufschub gewähren. Der Zahlungsaufschub bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die Firma pwp print work pfeffer GmbH. Darüber hinaus ist die Firma pwp print work pfeffer GmbH berechtigt, für die Nichterfüllung eines Vertrages durch den Kunden pauschal 20% des Kaufpreises als Schadenersatz zu verlangen. Das Recht auf die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung von der Firma pwp print work pfeffer GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. In der Abbedingung der § 366, 367 BGB und trotz anders laufender Bestimmung des Kunden legt pwp print work pfeffer GmbH fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Kunden erfüllt sind. 6. Zahlungsverzug Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen über die von Punkt 5 Abs. a) und b) genannten Fristen hinaus in Verzug, kann pwp print work pfeffer GmbH Zinsen in Höhe von 4,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das Recht von pwp print work pfeffer GmbH zum Rücktritt vom Vertrag, oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. 7. Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden Der Kunde kann nur mit dem Einverständnis der Firma pwp print work pfeffer GmbH vom Vertrag zurücktreten, solange die Firma pwp print work pfeffer GmbH ihre Leistungen noch nicht erbracht hat. Die Firma pwp print work pfeffer GmbH kann in diesem Fall eine Schadenersatzpauschale von 20% des Gesamtkaufpreises, Werklohnes oder Dienstleistungsentgeltes ohne Mehrwertsteuer fordern, was dem handelsüblichen Ersatz für die Bearbeitung des Auftrages und dem entgangenen Gewinn entspricht. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma pwp print work pfeffer GmbH einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist. 8. Rücktritt vom Vertrag durch pwp print work pfeffer GmbH Die Firma pwp print work pfeffer GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Die Firma pwp print work pfeffer GmbH ist außerdem zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 1. der Kunde sich vertragswidrig verhält, 2. der Kunde sich in Annahmeverzug befindet, 3. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten ist ( Wechselprotest, Scheckprotest und Schecksperrung, Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens), wenn der Kunde im Fall einer Teilzahlungsvereinbarung mit mind. zwei aufeinanderfolgenden Raten, die mind. 10% des Gesamtkaufpreises ausmachen, in Zahlungsverzug gerät. Wenn der Rücktritt vom Vertrag durch die Firma pwp print work pfeffer GmbH vom Kunden zu vertreten ist, so kann die Firma pwp print work pfeffer GmbH als Ersatz für den entgangenen Gewinn sowie die Bearbeitung des Auftrages eine Ersatzpauschale von 20% des ihr zustehenden Entgeltes ohne Mehrwertsteuer fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe dieser Pauschale entstanden ist. Annahmeverzug des Kunden liegt dann vor, wenn der Kunde nach Ablauf einer von der Firma pwp print work pfeffer GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder Annahme der Leistung verweigert hat oder vorher ausdrücklich erklärt hat, die Leistungen der Firma pwp print work pfeffer GmbH nicht annehmen zu wollen. 9. Lieferung Liegt auf Seiten der Firma pwp print work pfeffer GmbH Lieferverzug oder Leistungsverzug vor, so hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist bzw. Leistungsfrist von mind. vier Wochen einzuräumen. Erst nach Ablauf der jeweiligen Nachlieferungsfrist kann der Kunde das Recht aus dem Lieferverzug geltend machen. Für diesen Fall einer von der Firma pwp print work pfeffer GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit stehen dem Kunden jedoch nur bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die Firma pwp print work pfeffer GmbH Schadenersatzansprüche zu. Von der Firma pwp print work pfeffer GmbH nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbereich, insbesondere Arbeitsausstände sowie andere Fälle höherer Gewalt, auch bei Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist angemessen. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Für den Fall des Eintrittes von Störungen im Geschäftsbetrieb oder höherer Gewalt verpflichtet sich die Firma pwp print work pfeffer GmbH, den Kunden umgehend zu verständigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Firma pwp print work pfeffer GmbH die Leistung ganz oder teilweise unmöglich wird. 10. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Der Versand erfolgt auf Rechnung der Käufers, Transportkosten, Briefporto und Zoll gehen daher grundsätzlich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, zu Lasten des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur, Post etc. auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bei angezeigter Versandbereitschaft auf den Kunden über. 11. Geheimhaltung Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen erteilten Informationen vertraulich. 12. Haftung Die Rechte des Kunden sind in diesen Bedingungen abschließend geregelt. Die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund der Firma pwp print work pfeffer GmbH für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind ist völlig ausgeschlossen; es sei denn, es liegt nachweislich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von pwp print work pfeffer GmbH oder einem Erfüllungsgehilfen dem Schaden ursächlich zugrunde. 13. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt Eigentum der Firma pwp print work pfeffer GmbH bis zur Bezahlung sämtlicher aufgrund des Kaufvertrages zustehender Forderungen. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seitens des Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat. Auf Verlangen des Kunden ist die Firma pwp print work pfeffer GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufende Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. Der Kunde hat die Pflicht, den Kaufgegenstand währende der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, die vom Hersteller vorgesehenen. Bei Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie Pfändung der Ware hat der Kunde der Firma pwp print work pfeffer GmbH unverzüglich eine Nachricht zukommen zu lassen. In diesen Fällen hat der Kunde auch den Dritten und Pfandgläubiger auf da Eigentum der Firma pwp print work pfeffer GmbH hinzuweisen. Jeder Standortwechsel der Ware ist der Firma pwp print work pfeffer GmbH vom Kunden innerhalb 24 Stunden bekannt zugeben. Der Kunde hat sich bis zur restlosen Bezahlung jeder Verfügung über die Kaufsache, abgesehen von ordnungsgemäßer Benutzung, zu enthalten. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass er der Firma pwp print work pfeffer GmbH bis zur restlosen Bezahlung im Falle eines Zahlungsverzuges oder eines groben Vertragsverstoßes das Recht einräumt, sämtliche Ware abzuholen und zu diesem Zweck die jeweilige Wohnung bzw. die Geschäftsräume des Kunden zu betreten. 14. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alles gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz der Firma pwp print work pfeffer GmbH. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt als Gerichtsstand das Amtsgericht Buchen für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten. 15. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung oder Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, egal aus welchem Grund, nicht rechtswirksam sein, so werden die Bestimmungen im Ganzen dadurch nicht rechtsunwirksam, sondern die rechtsunwirksame Bestimmung bzw. der rechtsunwirksame Teil wird durch eine/einen rechtswirksamen Teil ersetzt, welcher dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Stand: 01.01.2010
